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Mutterschutz – ein wichtiges gesetzliches Instrument zum Schutz von Mutter und Kind

Der Schutz von schwangeren und jungen stillenden Müttern ist dem Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund wurde das Thema Mutterschutz im Jahr 2016 zum Inhalt einer Debatte, an deren Ende zum 01. Januar 2017 das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft trat. Dieses regelt nun viele Dinge an einem Ort, die vorher in verschiedenen Verordnungen und zum Teil nur im europäischen Recht geregelt waren.

Was genau regelt das Mutterschutzgesetz?

Im MuSchG sind wichtige Dinge wie der Kündigungsschutz von Schwangeren oder die Rechte von Schwangeren inklusive eines eindeutigen Diskriminierungsverbots geregelt. Hinzu kommen die Rechte von jungen Müttern, die ihre Babys stillen.

Der Mutterschutz als solcher umfasst verschiedene Gesichtspunkte. Diese sind in der Hauptsache:

  • Der Schutz der Gesundheit Schwangerer und ihrer ungeborenen Kinder am Arbeitsplatz.
  • Ein besonderer Kündigungsschutz in der Schwangerschaft und während der anschließenden Schutzfrist.
  • Eine Schutzfrist in den Wochen vor und ein klares Beschäftigungsverbot in den Wochen nach der Geburt.
  • Die Sicherung des Einkommens durch Lohnersatzleistungen während der Schutzfrist und der Zeit des Beschäftigungsverbotes.
  • Das Recht einer Mutter auf Freistellung von der Arbeit von maximal einer Stunde am Tag, um ihr Kind zu stillen.

Das regelt das Mutterschutzgesetz in Sachen Mutterschaftsurlaub

Die klassischen Zeiten für die Mutterschutzzeit betragen 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen danach. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um starre Fristen. Kommt es beispielsweise zu einer Geburt innerhalb der letzten zwei Wochen vor dem ursprünglich geplanten Entbindungstermin, wird die Zeit bis zum geplanten Termin an die 8 Wochen angehängt, sodass unter dem Strich dennoch mindestens 14 Wochen gewährt werden.

Kommt es zu einer Frühgeburt, einer Mehrlingsgeburt oder zur Geburt eines behinderten Kindes, verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt automatisch auf 12 Wochen. Kommt das Kind erst nach dem geplanten Entbindungstermin zur Welt, werden die 8 oder 12 Wochen Mutterschaftsurlaub aber nicht verkürzt, sondern bleiben dennoch in voller Länge erhalten. Hier verlängert sich die Mutterschutzfrist dann um die Zeit, die das Kind über den geplanten Entbindungstermin gegangen ist.

Bei der Mutterschutzfrist vor der Geburt handelt es sich tatsächlich um eine Schutzfrist. Auf diese kann eine Arbeitnehmerin freiwillig verzichten. Anders sieht das allerdings mit der Mutterschutzfrist nach der Geburt aus. Diese 8 – 12 Wochen sind ein gesetzliches Beschäftigungsverbot. In dieser Zeit darf kein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin beschäftigen.

So sehen die Regelungen zum Mutterschaftsgeld aus

In der Zeit des Mutterschutzes ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Lohnfortzahlung zu leisten. Hier tritt stattdessen ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld an die Stelle des Lohns. Einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat jede Frau, die eigenständig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes liegt bei 13 Euro pro Kalendertag im Mutterschutz.

War das Einkommen der Beschäftigten vor dem Mutterschutz höher, zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bis zur vollen Höhe des Erwerbseinkommens. So wird sichergestellt, dass durch die gesetzliche Mutterschutzfrist keine finanziellen Verluste für die werdende Mutter entstehen.

Kündigungsschutz – ein wichtiger Bestandteil der Rechte von Schwangeren und jungen Müttern

Während der Schwangerschaft und in der ersten Zeit danach besteht ein besonderer Kündigungsschutz für Schwangere. Damit dieser eintreten kann, muss die Schwangerschaft dem Arbeitgeber allerdings mitgeteilt werden. Es reicht sogar aus, wenn die bereits zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende Schwangerschaft dem Arbeitgeber innerhalb von maximal zwei Wochen nach der Kündigung bekannt gegeben wird. In diesem Fall wird die Kündigung hinfällig.

Mit dem neuen Mutterschutzgesetz trat auch eine wichtige Änderung für den Fall einer Fehl- oder Totgeburt ein. In einer solchen Situation besteht für die ersten vier Monate nach einer Fehlgeburt eines Kindes ab der 12. Schwangerschaftswoche ein viermonatiger Kündigungsschutz.

So sollen Schwangere und ihre ungeborenen Kinder am Arbeitsplatz geschützt werden

Mit dem neuen Mutterschutzgesetz hat sich die Zahl der Tätigkeiten, für die ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft besteht, erhöht. Zu diesen Tätigkeiten zählen beispielsweise:

  • Akkordarbeit
  • Nachtarbeit
  • Fließbandarbeit
  • Sonntagsarbeit und Arbeit an Feiertagen
  • Generelle Leistung von Überstunden oder Mehrarbeit
  • Arbeiten mit besonderer Unfallgefahr
  • Arbeiten mit Gefahrenstoffen
  • Arbeiten, bei denen ohne mechanische Hilfe Lasten von mehr als 5 Kilogramm getragen werden müssen

Darüber hinaus muss jeder Arbeitgeber eine individuelle Gefährdungsbeurteilung für jeden Arbeitsplatz parat haben, auf dem eine schwangere Arbeitnehmerin beschäftigt wird. Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass die Schwangere die Arbeit an ihrem Arbeitsplatz erst wieder aufnehmen darf, wenn eine solche Gefährdungsbeurteilung vorliegt. Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber verpflichtet, für jeden Arbeitsplatz eine solche Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. In der Vergangenheit war diese aber sehr allgemein gehalten. Seit dem 01.01.2017 muss die allgemeine Gefährdungsbeurteilung auch eine solche Beurteilung für den Fall einer Schwangerschaft auf der Stelle beinhalten.

Das ist der Zusammenhang zwischen der Elternzeit und dem Mutterschutz

Der Anspruch auf Elternzeit wird im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Dabei ist Elternzeit aus Sicht des Arbeitgebers eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Kinderbetreuung. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer haben in den ersten drei Lebensjahren des indes Anspruch auf Elternzeit. Für Mütter kann die Elternzeit unmittelbar an die Mutterschutzfrist nach der Entbindung anschließen.

Bei dem Anspruch auf Elterngeld als Lohnersatzleistung wird das ausgezahlte Mutterschaftsgeld für die ersten 8 Wochen nach der Entbindung angerechnet. Wird eine Frau noch in der Elternzeit erneut schwanger, muss die Elternzeit für die Zeit der Mutterschutzfrist unterbrochen werden. Nach dem Ende der Mutterschutzfrist beginnt dann zuerst die Elternzeit für das zweite Kind. Ist diese abgeschlossen, kann mit dem Einverständnis des Arbeitgebers die restliche Elternzeit für das erste Kind im Anschluss angehängt werden.

Weitere Infos und Quellen:

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